AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Pader Medi Tech GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über die im Onlineshop dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Onlineshop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar. Sie dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann die gewünschten Waren zunächst in den Warenkorb legen. Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung kann er seine Eingaben mit den im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturhilfen jederzeit prüfen und ändern. Durch Betätigen des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt,
• indem er die bestellte Ware an den Kunden liefert oder
• indem er den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere dieser Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots.

2.4 Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform übermittelt. Hat der Kunde ein Kundenkonto eingerichtet, kann er seine Bestelldaten dort einsehen.

2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und die vom Verkäufer oder von beauftragten Dienstleistern versandten E-Mails empfangen werden können.

3. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Onlineshop und im Bestellprozess gesondert angezeigt.

4.2 Die im konkreten Bestellvorgang verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Checkout angezeigt. Die Verfügbarkeit einzelner Zahlungsarten kann insbesondere vom Bestellwert, vom Lieferland und vom Ergebnis einer Prüfung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters abhängen.

4.3 Der Checkout wird technisch über Kustom Checkout bereitgestellt. Einzelne Zahlungsarten können durch die im Checkout bezeichneten Zahlungsdienstleister, insbesondere Klarna, erbracht werden. Für die Nutzung einer solchen Zahlungsart können ergänzend die dem Kunden im Checkout angezeigten Bedingungen und Datenschutzhinweise des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.

4.4 Je nach Verfügbarkeit können insbesondere folgende Zahlungsarten angeboten werden:

• Sofort bezahlen: Die Zahlung erfolgt unmittelbar über das im Checkout ausgewählte Bankkonto oder eine dort hinterlegte Karte.
• Zahlung innerhalb von bis zu 30 Tagen: Die Forderung ist innerhalb der im Checkout beziehungsweise in den Zahlungsinformationen des Zahlungsdienstleisters angegebenen Frist zu begleichen.
• Ratenzahlung: Die Zahlung erfolgt entsprechend dem im Checkout ausgewählten Ratenplan. Laufzeit, Ratenhöhe, mögliche Zinsen und weitere Kosten werden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
• Kreditkarte: Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die im Checkout angegebenen Kreditkarten- und Zahlungsdienstleister.
• Google Pay: Die Zahlung erfolgt über den Dienst Google Pay und das dort vom Kunden hinterlegte Zahlungsmittel. Für die Nutzung ist ein entsprechend eingerichtetes Google-Konto erforderlich.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferanschrift nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, soweit im Angebot oder im Bestellprozess nichts anderes angegeben oder vereinbart wurde.

5.3 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Hinsendekosten, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für Rücksendekosten gelten die Angaben in der Widerrufsbelehrung.

5.4 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

5.5 Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine empfangsberechtigte Person über. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher selbst einen nicht zuvor vom Verkäufer benannten Beförderer beauftragt hat.

5.6 Ist eine bestellte Ware nicht verfügbar, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Ein Rücktrittsrecht wegen nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung besteht nur, wenn der Verkäufer die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten und rechtzeitig ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.

5.7 Bei vereinbarter Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden, sobald die Ware abholbereit ist. Nach Terminabsprache kann die Ware am Geschäftssitz des Verkäufers abgeholt werden. Versandkosten fallen in diesem Fall nicht an.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

6.3 Ein Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Die daraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt er in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes einschließlich Umsatzsteuer im Voraus an den Verkäufer ab. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.

7. Mängelhaftung

7.1 Gegenüber Verbrauchern gelten für neue und gebrauchte Waren die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn sie bei dem jeweiligen Artikel ausdrücklich zugesagt wurde.

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt abweichend:

• Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung.
• Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung.
• Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
• Eine Ersatzlieferung setzt die Verjährungsfrist nicht erneut in Gang.

7.3 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

7.4 Für Kaufleute gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

7.5 Verbraucher werden gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Eine unterlassene Reklamation hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Mängelrechte.

8. Haftung

8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens und
• aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9. Montage- und Einbauleistungen

9.1 Schuldet der Verkäufer neben der Warenlieferung auch eine Montage oder einen Einbau, kann er die Leistung durch eigenes qualifiziertes Personal oder durch beauftragte Subunternehmer erbringen.

9.2 Der Kunde stellt die für die Leistung erforderlichen Informationen zur Verfügung und sorgt dafür, dass der Zugang zum vereinbarten Leistungsort zum vereinbarten Termin möglich ist.

9.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei geschuldeten Montageleistungen erst nach Abschluss der Montage und Übergabe an den Kunden über.

10. Aktionsgutscheine

10.1 Unentgeltlich ausgegebene Aktionsgutscheine können nur im Onlineshop, innerhalb des angegebenen Zeitraums und nur für die jeweils zugelassenen Waren eingelöst werden.

10.2 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden, soweit in den Gutscheinbedingungen nichts anderes angegeben ist. Der Warenwert muss mindestens dem Gutscheinwert entsprechen. Restguthaben werden nicht ausgezahlt oder verzinst.

10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Reicht der Gutscheinwert nicht zur Bezahlung aus, kann der Differenzbetrag mit einer angebotenen Zahlungsart beglichen werden.

10.5 Ein Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn mit ihm bezahlte Ware im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgegeben wird.

11. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

12. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Unternehmer seinen Sitz außerhalb Deutschlands, gilt dies ebenfalls, soweit der Vertrag seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Verkäufer bleibt berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13. Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.